Allgemeine Geschäftsbedingungen von Olaf Trommer

(gültig ab 01.01.2015)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Olaf Trommer gelten ausschließlich auf Grund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.Gegenbestätigung des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit wiedersprochen

(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn Olaf Trommer sie schriftlich bestätigt.

§ 2 Vertragsgegenstand, Angebot und Vertragsschluss

(1) Vertragsgegenstand ist das Dienstleistungsangebot von Olaf Trommer in Verbindung mit dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Angebote von Olaf Trommer sind freibleibend und unverbindlich, sofern darin nicht ausdrücklich eine feste Bindung ausgewiesen ist. Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maßangaben oder sonstige Leistungsdaten sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von Olaf Trommer.

(2) Sollte nach Erhalt und Überprüfung der Musterteile festgestellt werden, dass für die Angebotsausarbeitung von falschen Voraussetzungen ausgegangen wurde, behält sich Olaf Trommer das Recht vor, sein Angebot innerhalb einer Frist von einer Woche für sich kostenfrei zu widerrufen und gegebenenfalls ein neues Angebot vorzulegen.

§ 3 Angebotsunterlagen

(1) Olaf Trommer behält sich an Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen zur Angebotserstellung Eigentums- und Urheberrechte vor. Der Vertragspartner darf das geistige Eigentum von Olaf Trommer nur verwerten, wenn ihm ein entsprechendes Nutzungsrecht übertragen ist. Sollte sich der Auftragsumfang im Nachinein ändern, behält sich Olaf Trommer eine Änderung des Angebotes vor.

§ 4 Vergütung und Verzug

(1) Soweit nicht anders angegeben, hält sich Olaf Trommer an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise vier Wochen ab dem Angebotsdatum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung von Olaf Trommer genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

(2) Die vertraglich vereinbarte Vergütung ist nach Rechnungserhalt sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Kosten des Geldtransfers trägt der Auftraggeber im In- und Ausland vollumfänglich. Ist die Vertragserfüllung entsprechend des Angebots in Phasen aufgegliedert, ist Olaf Trommer berechtigt, jede Phase nach Beendigung einzeln in Rechnung zu stellen. Ferner ist Olaf Trommer berechtigt vor Vertragsdürchführung eine Vorauszahlung in Höhe von bis zu 50%, entsprechend des Angebots, der beauftragten Summe zu verlangen. Olaf Trommer ist berechtigt, vom Vertragspartner bis 100% Vorschüsse zur Deckung der Kosten für vorfinanzierte Bauteile zu verlangen.

(3) 14 Tage nach Rechnungsdatum kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Die Zahlung gilt als erfolgt, sowie Olaf Trommer über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks, gilt die Zahlung erst als eingegangen, wenn der Scheck eingelöst wird.

(4) Nebenleistungen wie Transport, Verpackung, Reisekosten und Ähnliches werden zusätzlich berechnet.

(5) Gerät der Vertragspartner in Verzug, so ist Olaf Trommer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 8% über Basiszinssatz zu berechnen.

(6) Wenn Olaf Trommer Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners in Frage stellen, so ist Olaf Trommer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, und darüber hinaus in diesem Fall außerdem berechtigt Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

(7) Der Vertragspartner ist zur Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche gestend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig geltend gemacht worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

(8) Olaf Trommer ist berechtigt, Zahlungen des Kunden zunächst auf dessen älteste Verbindlichkeit anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist Olaf Trommer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, danach auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

(9) Befindet sich der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, so ist Olaf Trommer zu keiner weiteren Lieferung oder anderweitigen Leistung aus laufenden Verträgen verpflichtet.

(10) Olaf Trommer ist berechtigt, nachweisbare, zur Vertragserfüllung angefallene zusätzliche Mehrkosten in Höhe von bis zu 15% in Rechnung zu stellen, ohne, dass es hierzu einer besonderen Vereinbarung bedarf.

§ 5 Vertragserfüllung, Liefer- und Leistungszeit

(1) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich vereinbart werden, bedürfen der Schriftform.

(2) Olaf Trommer wird, vertraglich vereinbarte Entwicklungs- und Lieferzeiten einhalten. Kommt es aus entwicklungstechnischen Gründen zu einer Überschreitung des vereinbarten Zeitpunkts, ist Olaf Trommer berechtigt, den vereinbarten Zeitpunkt um 2 Wochen je Phase zu überschreiten. Wenn die Verzögerung insgesamt länger als zwei Monate dauert, ist der Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurück zu treten.

(3) Olaf Trommer haftet nicht für die Überschreitung von Lieferfristen, die dadurch verursacht werden, dass von Olaf Trommer bei Zulieferern gekaufte Komponenten oder Teilleistungen nicht rechtzeitig oder nicht mangelfrei geliefert werden, sofern Olaf Trommer kein eigenes Verschulden hieran trifft. Etwaige Ersatzanspräche tritt Olaf Trommer an den Auftraggeber ab.

(4) Liefer- und Leistungsverzögerungen, aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat Olaf Trommer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen Olaf Trommer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

(5) Die Haftung für Verzugsschäden ist ausgeschlossen, sofern Olaf Trommer nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Der Anspruch auf Lieferung ist in den Fällen des Rücktritts oder Schadenersatzes ausgeschlossen.

(6) Der Auftraggeber ist nur mit schriftlicher Zustimmung von Olaf Trommer berechtigt, Ansprüche aus mit Olaf Trommer bestehenden Vertragsverhältnissen abzutreten.

§ 6 Übernahme, Abnahme und Gefahrenübergang

(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Vertragsgegenstand binnen sechs Werktagen nach Anzeige der Bereitstellung durch Olaf Trommer abzunehmen. Erfolgt während einer Frist von weiteren sechs Werktagen weder die Abnahme noch eine Rüge des Auftraggebers, so gilt die Abnahme als erteilt. Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Auftraggeber über.

(2) Wünscht der Auftraggeber die Übersendung, geht die Gefahr spätestens mit Übernahme des Abholers auf den Besteller über. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.

(3) Olaf Trommer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Olaf Trommer behält sich das Eigentum an der Entwicklung/dem Leistungsgegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigen Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Olaf Trommer zur Rücknahme des Leistungsgegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Vertragspartner zu Herausgabe verpflichtet.

(2) Der Vertragspartner darf den Leistungsgegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Auftraggeber Olaf Trommer unverzüglich schriftlich davon zu unterrichten.

§ 8 Haftung und Gewährleistung

(1) Olaf Trommer haftet ausschließlich für Schäden entsprechend des Umfanges des erteilten Auftrags, die aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung verursacht wurden und nach Stand der Wissenschaft und Technik vorhersehbar waren. Dies gilt auch für Mangelfolgeschäden. Der Auftraggeber erkennt an, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler der Hard und/oder Software unter allen möglichen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Olaf Trommer haftet nicht für die Neuheit des hergestellten Produkts. Ist lediglich der Prototypenbau geschuldet, ist die Haftung auf die Funktionsfähigkeit des Prototyps beschränkt. Für die Mangelfreiheit von Konstruktionszeichnungen haftet Olaf Trommer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Olaf Trommer haftet nicht für Schäden, die aufgrund der fehlerhaften Umsetzung der Konstruktionszeichnungen verursacht werden.

(2) Liegt ein von Olaf Trommer zu vertretener Mangel der Leistung vor, so ist Olaf Trommer nach eigener Wahl zur Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung berechtigt. Dazu hat der Vertragspartner von Olaf Trommer vier Wochen Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst ist Olaf Trommer von der Mängelhaftung befreit. Der Auftraggeber ist verpflichtet den mangelhaften Kaufgegenstand auf Kosten von Olaf Trommer an dessen Geschäftssitz zu übersenden. Olaf Trommer übernimmt ebenfalls die Kosten der Rücksendung an den Auftraggeber nach erfolgter Nachbesserung oder bei Ersatzlieferung.

(3) Schlägt die Mängelbeseitung fehl, oder ist Olaf Trommer zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese übereine angemessene Friste von vier Wochen hinaus aus Gründen, die Olaf Trommer zu vertreten hat, so ist der Auftraggeber berechtigt insoweit vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

(4) Darüber hinausgehende Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere Schadenersatzansprüche einschließlich entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Auftraggebers sind ausgeschlossen, soweit die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht.

§ 9 Haftungsdauer

(1) Ansprüche des Vertragspartners gegen Olaf Trommer, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren mit Ablauf von 6 Monaten. Die Verjährung beginnt mit der Abnahme der letzten nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistung von Olaf Trommer.

§ 10 Übertragung des Designs auf andere Gegenstände

(1) Das Design oder Elemente daraus dürfen auf andere Gegenstände als die vertraglich vereinbarten, nur mit Einverständnis von Olaf Trommer übertragen werden.

§ 11 Freiexemplar

(1) Olaf Trommer hat Anspruch auf ein, gemäß dem Design produziertes Freiexemplar, soweit die Selbstkosten beim Auftraggeber 50 € nicht übersteigen. Bei höheren Selbstkosten muss Olaf Trommer den darüber hinausgehenden Betrag - wenn auf dem Belegmuster bestanden wird - an den Auftraggeber bezahlen.

(2) Verzichtet Olaf Trommer auf das Freiexemplar, besteht Anspruch auf professionelle digitale Farbfotos in der Qualität von mindestens 5 Megapixel Gesamtauflösung.

§ 12 Salvatorische Klausel

(1) Ist oder wird eine dieser Bestimmungen oder im Rahmen sonstiger Vereinbarungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam, so werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die betroffene Bestimmung ist so auszulegen, wie sie in rechtswirksamer Weise dem Willen der Parteien am nächsten käme.

(2) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von Olaf Trommer


Olaf Trommer
Schulze-Boysen-Str. 31
10365 Berlin
T: +49(0)176 99 434 850